Allgemeine Geschäftsbedingungen der Buchhandlung M. Jacobi’s Nachfolger e.K.

§ 1 Geltungsbereich
 
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die die Buchhandlung M. Jacobi’s Nachfolger e.K. (nachfolgend: „Buchhandlung“ oder „wir“) im Rahmen des Online-Shops unter www.jacobibuch.buchkatalog.de (nachfolgend: „Shop“) mit einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend zusammenfassend „Kunden“) abschließt. 
 
(2) Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer anzusehen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 
(3) Vertragsgegenstand können physische Produkte (z.B. Bücher, DVD’s/Blue Ray’s, CD’s) und digitale Inhalte (z.B. E-Books, Hörbücher) sein. 
 
(4) Die AGB gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Von diesen Bedingungen abweichende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit.
 
§ 2 Vertragsschluss
 
(1) Die in unserem Shop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Feldes „Bestellung absenden“ (nachfolgend „Bestellbutton“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
 
(2) Nach der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (nachfolgend „Zugangsbestätigung“). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. 
 
(3) Wann ein Vertrag mit uns zustande kommt, hängt von dem von Ihnen gewählten Kaufgegenstand sowie Lieferart ab: 
- Bei physischen Produkten, die versendet werden sollen: Anklicken des Bestellbuttons und Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. Versand der Ware durch uns. 
- Bei physischen Produkten, die bei uns in der Filiale abgeholt werden: Zahlung in der Filiale. 
- Bei digitalen Inhalten: Anklicken des Bestellbuttons und Bereitstellung des Downloads. 
 
(4) Durch die Druckfunktion seines Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Er kann den Vertragstext auch abspeichern, in dem er durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf seinem Computer abspeichert. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion “Ihr Kundenkonto“ einsehen. Ferner werden wir dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB nach Abgabe seiner Bestellung spätestens mit Lieferung der Ware bzw. Bereitstellen des Downloads in Textform zur Verfügung stellen.
 
(5) Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Shop getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
 
(6) Dem Kunden obliegt die alleinige Verantwortung für die sichere Verwahrung und Nutzung seiner Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto (insbes. Benutzername und Passwort).
 
(7) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
 
(8) Wir liefern unsere Waren grundsätzlich nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, nach vorheriger Absprache auch an Kunden im Ausland.
 
§ 3 Preise, Versandkosten, Gefahrtragung
 
(1) Die in unserem Shop genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. 
 
(2) Der Versand erfolgt grundsätzlich auf dem Postweg und auf Kosten des Kunden. Ab einem Bestellwert von 50 Euro erfolgt die Lieferung im Inland versandkostenfrei. Die Versandkosten werden dem Kunden auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt.
 
(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an die beauftragte Transportperson übergeben worden ist.
 
§ 4 Zahlung
 
(1) Ihnen stehen grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung: 
 
a. Rechnung
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt grundsätzlich per Vorkasse und ist sofort nach Rechnungserhalt fällig. Die Zahlung hat durch Überweisung auf das dem Kunden bei bzw. nach Zustandekommen des Kaufvertrags mitgeteilte Bankkonto zu erfolgen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Bei Überweisungen gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Betrag unserem angegebenen Bankkonto vorbehaltlos gutgeschrieben worden ist.
 
b. Paypal
Sie werden im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um diese Zahlungsart nutzen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Unmittelbar nach Aufgabe Ihrer Bestellung blocken wir den Rechnungsbetrag bei PayPal. Die endgültige Belastung des PayPal-Kontos erfolgt frühestens einen Tag nach Versand der Rechnung. Weitere Informationen finden Sie hier: www.paypal.com.
 
(2) Während eines Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor.
 
(3) Bei Zahlungsverzug werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
 
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig gegen uns festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Das gleiche gilt, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, für die Geltendmachung von Minderung oder Zurückbehaltungsrechten.
 
§ 5 Lieferung
 
(1) Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
 
(2) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
 
§ 6 Widerruf und Widerrufsfolgen
 
Ist der Kunde ein Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu.
 
a. Widerrufsrecht beim Kauf physischer Produkte
 
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Buchhandlung M. Jacobi´s Nachfolger e.K., Inhaberin: Kathrin Spaleck, Büchel 12, 52062 Aachen, Telefon: 0241 / 32443, Fax: 0241 / 32445, mail@jacobibuch.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
 
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 
 
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sofern nichts anderes vereinbart ist.  
 
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 
Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Lieferungen von Audio- oder Videodateien bzw. -aufzeichnungen oder Software, wenn der versiegelte Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 g Abs. 2 BGB.
 
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(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück). 
 
An 
Buchhandlung M. Jacobi´s Nachfolger e.K., 
Inhaberin: Kathrin Spaleck 
Adresse: Büchel 12, 52062 Aachen 
Telefon: 0241 / 32443 Fax: 0241 / 32445 
E-Mail: mail@jacobibuch.de: 
 
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): 
 
 
 
Bestellt am (*)/erhalten am (*): 
 
 
Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): 
 
 
 
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): 
 
 
Datum:
 
 ________________ 
(*) Unzutreffendes streichen
_________________________________________________________________________________________________
 
 
  
b. Widerrufsrecht für den Kauf von digitalen Inhalten zum Downloaden (E-Books, Hörbücher)
 
Widerrufsbelehrung: 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Buchhandlung M. Jacobi´s Nachfolger e.K., Inhaberin: Kathrin Spaleck, Büchel 12, 52062 Aachen, Telefon: 0241 / 32443, Fax: 0241 / 32445, mail@jacobibuch.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs: 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
 
Erlöschen des Widerrufsrechts/Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Sie mit dem Download-Vorgang beginnen (§ 356 Abs. 5 BGB). Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 g Abs. 2 BGB.
 
Muster-Widerrufsformular:
_________________________________________________________________________________________________ 
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück). 
 
An 
Buchhandlung M. Jacobi´s Nachfolger e.K., 
Inhaberin: Kathrin Spaleck 
Adresse: Büchel 12, 52062 Aachen 
Telefon: 0241 / 32443 Fax: 0241 / 32445 
E-Mail: mail@jacobibuch.de: 
 
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): 
 
 
 
Bestellt am (*)/erhalten am (*): 
 
 
Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): 
 
 
 
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): 
 
 
Datum:
 
 ________________ 
(*) Unzutreffendes streichen
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§ 7 Eigentumsvorbehalt
 
Die gelieferte Ware bleibt bis zur ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
 
Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
 
§ 8 Mängelrechte
 
(1) Ist der Liefergegenstand bei Gefahrenübergang nicht frei von Sachmängeln oder treten innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Herstellungs- oder Materialfehler Sachmängel auf, so kann der Kunde Mängelrechte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen geltend machen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Gefahrübergang beschränkt.
 
(2) Für Mängel, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere durch unsachgemäße Behandlung der gelieferten Sache, wird keine Gewährleistung übernommen. Bei Käufen von digitalen Inhalten oder Waren mit digitalen Inhalten werden Ihnen regelmäßig Updates von uns oder vom Hersteller zur Verfügung gestellt. Eine Unterlassung der Installation von Updates, die die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Ware betreffen, schränkt Ihre Gewährleistungsrechte diesbezüglich ein.
 
(3) Offensichtliche Transportschäden sind bei Entgegennahme der Sendung der ausliefernden Transportperson anzuzeigen; die Verpackung der Ware ist aufzubewahren. Zusätzlich ist uns die Rechnungsnummer der betroffenen Ware anzugeben.
 
§ 9 Haftung
 
(1) Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen, insbesondere wird keine Haftung für einen Missbrauch von Zugangsdaten des Kunden zu seinem Benutzerkonto übernommen.
 
(2) Sofern wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
 
(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar.
 
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter:innen, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
 
§ 10 Rücktritt
 
Da wir der gesetzlichen Buchpreisbindung unterliegen, steht uns ein Rücktrittsrecht auch für den Fall zu, dass in dem Shop versehentlich ein von dem Ladenpreis abweichender Kaufpreis aufgeführt und zum Gegenstand des Kaufvertrags mit dem Kunden wird. In einem solchen Fall werden wir uns allerdings vorab mit dem Kunden in Verbindung setzen und eine Änderung des Kaufpreises anbieten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Rücktrittsbestimmungen.
 
§ 11 Sonderbestimmungen für den Erwerb von digitalen Inhalten
 
(1) Erwirbt der Kunde einen digitalen Inhalt (z.B. E-Book, Hörbuch), so erwirbt er das Recht zur Nutzung der Kopie dieses Werkes nach folgenden Maßgaben, die ergänzend zu den sonstigen Bestimmungen der vorliegenden AGB gelten und im Falle einer Kollision als Spezialnormen vorgehen:
 
(2) Das Angebot des Kunden zum Erwerb eines digitalen Inhalts wird durch Freischaltung der Download-URL und deren Bereitstellung im Downloadkonto angenommen. Mit der Freischaltung und Bereitstellung ist die Übergabe der Kaufsache erfolgt.
 
(3) Digitale Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die angebotenen Inhalte zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Er hat das Recht, die gekaufte elektronische Kopie des Werkes auf einem Endgerät dauerhaft zu speichern. Er hat ferner das Recht, entsprechend den Vorgaben zu dem einzelnen Werk Kopien der von ihm gekauften elektronischen Kopie des Werkes zum privaten oder sonstigen Gebrauch zu erstellen, auf Leseendgeräten zu speichern und auf diesen Geräten bestimmungsgemäß zu nutzen.
 
(4) Eine weitergehende Nutzung ist dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet. Insbesondere sind ihm folgende Handlungen bzw. Verwendungen ausdrücklich untersagt:
 
a. eine weitere Vervielfältigung oder eine Verbreitung der gekauften elektronischen Kopie des Werkes sowie der von ihm erstellten elektronischen Kopien;
 
b. ein öffentliches Zugänglichmachen bzw. Weiterleiten sowie das entgeltliche oder unentgeltliche Einstellen im Internet oder in andere öffentliche Netzwerken;
 
c. ein Verleihen, Verkaufen oder Nutzen für kommerzielle Zwecke;
 
d. jede Form der Bearbeitung, Nachahmung, Übersetzung oder Änderung von Format oder Inhalt eines Werkes;
 
e. jede Form der Nutzung einer geänderten Version;
 
f. eine Verwendung des Werkes zur Vorinstallation auf digitale Wiedergabegeräte;
 
g. eine Verwendung der Vorlesefunktion für das jeweilige Werk;
 
h. eine Verwendung einer öffentlich zugänglichen Online-Lesefunktion für das jeweilige Werk;
 
(5) Der Kunde erhält die Möglichkeit zum Download einer elektronischen Kopie eines Werkes über einen Link zum zentralen Auslieferungsservice unseres Geschäftspartners.
 
(6) Der Download eines Werkes setzt voraus, dass die Technik und Funktionalität nach dem jeweils üblichen Stand von Wissenschaft und Technik von Seiten des Kunden bereitgestellt werden. Der Kunde hat daher selbst dafür Sorge zu tragen, dass er über diese Voraussetzungen zum Erwerb eines digitalen Inhalts verfügt. 
 
(7) Soweit möglich werden wir Ihnen weitere Downloads nach dem ersten vollständig erfolgten Download (Re-Downloads) ermöglichen; ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wir sind berechtigt, die Möglichkeit zum Download jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Ferner sind wir berechtigt, einzelne digitale Inhalte aus Ihrem Kundenkonto zu löschen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen. Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für digitale Inhalte, die bereits auf einem eigenen Speicherort bei Ihnen liegen, z.B. Ihrem PC oder eReader, nachdem Sie sie heruntergeladen haben.
 
(8) Dem Kunden ist bekannt, dass wir bzw. unser Geschäftspartner nach eigenem Ermessen technische Maßnahmen ergreifen dürfen, die die Werke vor unerlaubter Vervielfältigung, Verbreitung und Bearbeitung schützen. Zu diesen Maßnahmen gehören u.a. die Verwendung von digitalen Wasserzeichen, Stamps, Verschlüsselungstechnologien oder andere gegenwärtig oder zukünftig verfügbare Technologien.
 
(9) Nach dem Stand der Technik können Fehler bei der Datenübermittlung nicht vollständig ausgeschlossen werden. Ebenso kann nicht vollständig gesichert werden, dass schädliche Programmcodes aller Art, z.B. Viren, Trojaner etc.) rechtzeitig erkannt und abgewehrt werden können, obwohl von Lieferantenseite große Sorgfalt zur Verhinderung dieser Gefahren angewandt wird. Der Kunde sollte sich daher zur eigenen Sicherheit zusätzlich eines Viren- und Trojanerschutzprogrammes bedienen.
 
(10) Wir können nicht zusichern, dass die gespeicherte, verarbeitete oder übermittelte Datei fehlerfrei, vollständig bzw. richtig ist und keine Urheber-, Marken- oder Titelrechte verletzt. Allerdings wird nach handelsüblicher Sorgfalt auf die Richtigkeit und Vollständigkeit geachtet.
 
(11) Jeder Kunde ist für die Einhaltung des Jugendschutzes selbst verantwortlich.
 
§ 12 Streitschlichtung
 
(1) Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: mail@jacobibuch.de.
 
(2) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
 
§ 13 Schlussbestimmungen
 
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 
(2) Erfüllungsort ist der Sitz unserer Firma in Aachen
 
(3) Die Bestimmungen des CISC (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
 
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Aachen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
 
(5) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Falle werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich eine ausfüllungsbedürftige Vertragslücke ergeben sollte.
 
 
 
Aachen im April 2022
Buchhandlung M. Jacobi´s Nachfolger